17 Cent weniger? Für wen eigentlich?
Die Antwort ist unbequem. Und sie ergibt sich, wenn man das Konstrukt einmal nüchtern zu Ende denkt.
Das Ergebnis: Ein Teil der Steuersenkung, die der Bürger über die Gegenfinanzierung selbst bezahlt hat, landet direkt in den Gewinnen der Konzerne. Der Staat fungiert als Durchleitungsrohr. Es ist eine Umverteilung – von der Allgemeinheit zu den Mineralölkonzernen.
Der einzige Akteur, der in jedem Szenario gewinnt, sitzt nicht an der Zapfsäule. Es sind die Anteilseigner der Mineralölkonzerne – allen voran große amerikanische Vermögensverwalter wie BlackRock, Vanguard und State Street mit Sitz in New York und Boston, die bei bp, Shell, TotalEnergies und ExxonMobil jeweils zu den größten Aktionären zählen. Wenn deutsche Steuermittel über die Zapfsäule in Konzerngewinne fließen, landen sie am Ende als Rendite in internationalen Investmentfonds – weit weg vom deutschen Autofahrer, der die Rechnung bezahlt hat.
Der Staat gibt – und holt sich das Geld woanders wieder
1,6 Milliarden Euro Steuereinnahmen fallen weg. Dieses Geld existiert nicht einfach nicht mehr – es muss irgendwo herkommen. Die Koalition hat die Gegenfinanzierung bereits benannt: unter anderem über eine Erhöhung der Tabaksteuer noch in diesem Jahr. Der Bürger zahlt die Entlastung also selbst, nur über eine andere Kasse. Unterm Strich ist das zunächst ein Nullsummenspiel. Aber es ist keines. Denn es kommt noch eine zweite Ebene hinzu.Was die Konzerne damit machen
Im Sommer 2022 senkte die Ampelkoalition die Energiesteuer – bei Diesel exakt um 17 Cent. Was kam an der Zapfsäule an? Laut Berechnungen des Sachverständigenrats behielten die Mineralölkonzerne bei der Mehrwertsteuer-Senkung 2020 rund 40 Prozent der Entlastung ein. Der Mechanismus ist bekannt und gut dokumentiert – und es gibt keinen Grund anzunehmen, dass es diesmal anders läuft.Das Ergebnis: Ein Teil der Steuersenkung, die der Bürger über die Gegenfinanzierung selbst bezahlt hat, landet direkt in den Gewinnen der Konzerne. Der Staat fungiert als Durchleitungsrohr. Es ist eine Umverteilung – von der Allgemeinheit zu den Mineralölkonzernen.
Und wer profitiert überhaupt?
Selbst der Teil, der tatsächlich an der Zapfsäule ankommt, verteilt sich höchst ungleich. Wer kein Auto hat – statistisch häufiger einkommensschwach und urban – zahlt über die Gegenfinanzierung mit, profitiert aber keinen Cent. Wer raucht, finanziert die Maßnahme über die Tabaksteuer gleich doppelt. Wer hingegen täglich lange Strecken fährt und ein großes Fahrzeug bewegt, bekommt die größte Entlastung – und gehört tendenziell nicht zur bedürftigsten Bevölkerungsgruppe.Der einzige Akteur, der in jedem Szenario gewinnt, sitzt nicht an der Zapfsäule. Es sind die Anteilseigner der Mineralölkonzerne – allen voran große amerikanische Vermögensverwalter wie BlackRock, Vanguard und State Street mit Sitz in New York und Boston, die bei bp, Shell, TotalEnergies und ExxonMobil jeweils zu den größten Aktionären zählen. Wenn deutsche Steuermittel über die Zapfsäule in Konzerngewinne fließen, landen sie am Ende als Rendite in internationalen Investmentfonds – weit weg vom deutschen Autofahrer, der die Rechnung bezahlt hat.